Umwelt

24.11.2013: Zum Glück Ja zum Claraturm an der Messe Basel

Der Claraturm wird gebaut. Allerdings war die Zustimmung eher knapp. Das gibt zu denken: Man kann nicht ernsthaft die Zuwanderung begrüssen, die Zersiedelung bekämpfen, die Wohnungsknappheit in Basel beklagen und dann zugleich den Claraturm ablehnen, wie dies die Gegner getan haben. Wollen wir weniger Wohnungen oder mehr Wohnungen für den Mittelstand? Ich bin für mehr Wohnungen. Und wenn schon Hochhäuser, dann dort wo schon welche stehen, z.B. an der Messe.

Zersiedelung stoppen

Schon vor 20 Jahren wurde pro Sekunde 1 qm Boden verbaut. Diese Entwicklung geht weiter und weiter, es kann aber so nicht weitergehen. Wir verlieren unsere natürlichen Grundlagen und die Freiräume. Die Vielfalt der Tiere und Pflanzen leidet. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz in weiteren 20 Jahren aussieht wie der Grossraum Los Angeles. Dazu gibt es verschiedene Ansätze.

  • Mehrwertabgabe endlich auch auf dem Land einführen
  • Preis der Mobilität erhöhen (MIV und ÖV)
  • Verdichtet in Städten bauen
  • Raumplanungskompetenzen an den Bund
  • Bauland einfrieren (vgl. Initiative unten)

Die Landschaftsinitiative will: Schutz des Kulturlandes, Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet, Siedlungsentwicklung «nach innen», also ins bestehende Siedlungsgebiet. Die Gesamtfläche der schweizerischen Bauzonen darf während 20 Jahren nicht vergrössert werden. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren. Die Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit dem Boden soll neu eine Verbundaufgabe des Bundes und der Kantone sein.

Leider zeigt es sich immer wieder: Wenn es darauf ankommt, dann machen FDP und CVP im Umweltschutz einen Rückzieher. Im September 2011 wird im Nationalrat der Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative und dabei die Mehrwertabgabe diskutiert. Die Abgabe ist ein wichtiges Instrument, um die Zersiedelung zu bremsen. Im Nationalrat will FDP-Nationalrat Peter Malama die Mehrwertabgabe vollständig abschaffen, die CVP laviert hin und her und gibt den Ausschlag für die Streichung aus dem Gegenvorschlag. In Basel will die CVP die Abgabe aufweichen. Die bürgerliche Mitte versucht sich oft ein grünes Mäntelchen umzuhängen, griffige Instrumente aber gegen die Zubetonierung unserer Naturlandschaften lehnt man ab. Ich werde mich für solche griffige Instrumente einsetzen, ebenso meine Partei.

Klimawandel bekämpfen

Die Verbrennung fossiler Energieträger für die Energiegewinnung und den motorisierten Individualverkehr (MIV) trägt zur Erhöhung des CO2-Anteils in der Atmosphäre und dadurch zur globalen Erwärmung bei. Die Erwärmung wird einen starken Klimawandel bringen. In der Schweiz verbrauchen wir noch zu viel fossile Energieträger und tragen so zu stark zum Klimawandel bei. Auch die Schweiz muss ihre Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstosses definieren und einhalten. Das sind wir der kommenden Generation schuldig. Ich unterstütze folgende Massnahmen:

  • Einführung einer Energiesteuer an Stelle der Mehrwertsteuer
  • CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe inkl. Treibstoffe
  • Förderung von Gebäudesanierungen
  • Vorübergehende Förderung der erneuerbaren Energien
  • Eindämmung des MIV, solange er CO2-belastet ist (Bsp. via Road Pricing)
  • Vorübergehende Förderung der Umstellung des MIV auf CO2-neutrale Treibstoffe
  • CO2-Kompensation für Gaskraftwerke im Inland
  • Vorschriften zum Flottenverbrauch des MIV (CO2-bezogen)

Artenvielfalt schützen, Giftstoffe verhindern

Auch wenn wir bezüglich Umweltschutz in den vergangenen 20 Jahren einiges erreicht haben - es reicht in vielen Bereichen eben noch nicht.

Ein Punkt ist der Schutz der Artenvielfalt. Durch die Zersiedelung sowie intensive und falsche Raumnutzung verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten. Hier müssen wir Gegensteuer geben.

Ein wichtiges Thema sind die Giftstoffe. Es werden industriell immer mehr und neue Stoffe produziert, deren langfristige Wirkung und gegenseitige Wechselwirkung unklar oder bekanntermassen gesundheitsschädigend sind. Altlasten wie z.B. Chemiemülldeponien belasten Böden und Grundwasser, in Basel sogar das Trinkwasser. Die Freisetzung von Giftstoffen gilt es zu verhindern, Altlasten sind zu sanieren bzw. zu beseitigen. Es gilt das Verursacherprinzip (wer Probleme verursacht, bezahlt auch deren Lösung/Verhinderung).