Die Schweiz ist ein Einwanderungsland. Das wird sie auch in Zukunft bleiben. Darum werbe ich für eine offene und tolerante Schweiz. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben in unserem liberalen Land kein Platz. Gegen solche Tendenzen ist klar anzutreten. Angst vor Fremden hat viele Ursachen. Neben Unkenntnis und starkem sozialem Wandel stecken auch berechtigte Ängste, Vorbehalte und Forderungen an die Zugewanderten dahinter. Diese Themen sind politisch anzusprechen und aufzugreifen und dürfen nicht einfach den extremen Parteien überlassen werden.

Zur Offenheit und Toleranz gehört, dass Menschen mit ausländischem Pass, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, zu uns gehören und darum auch erleichtert eingebürgert werden sollen. Hohe Kosten und peinliche Prüfungen sind zu vermeiden. Dazu habe ich einen Vorstoss im Grossen Rat Basel-Stadt eingereicht. Die Motion war erfolgreich, der Regierungsrat wird eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegen müssen.

Den Zugewanderten ist fair und auf Augenhöhe zu begegnen. Dazu gehört neben einer angemessenen Förderung zur Integration auch das Einfordern der Integration. Das bedeutet nicht Assimilierung, es bedeutet, dass Zugewanderte ihren Lebensunterhalt selber bestreiten, unsere Sprache lernen und die Gesetze und öffentliche Ordnung einhalten. Darum war ich zum Beispiel klar für den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Und darum habe ich folgende Vorstösse im Grossen Rat Basel Stadt eingereicht:

• individuelle Begrüssungsgespräche und fallweise Folgebegleitung für ausländische Zugewanderte
• Prüfung der Wegweisung bei schweren Integrationsdefiziten innerhalb der ersten zehn Jahre nach Zuzug

Anforderungen an die Integration gelten insbesondere für Zugewanderte, die sich dauerhaft in der Schweiz niederlassen wollen (Niederlassung C-Ausweis). Für Menschen die vorübergehend in der Schweiz sind bzw. eben nur die Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) besitzen, sind die Anforderungen moderater zu gestalten. Insbesondere der Spracherwerb ist erst beim Erwerb des Niederlassungsrechts forciert einzufordern.

Es ist richtig und sinnvoll, die Migration so weit möglich zu steuern. Zuwandern sollen vorab Menschen, die es leicht haben, wirtschaftlich Fuss zu fassen bzw. sich zu integrieren - d.h. insbesondere qualifizierte Personen. Allerdings soll dem Fachkräftemangel durch eine verstärkte Aus- und Weiterbildung in der Schweiz begegnet werden. Die Berufsbildung ist dazu zu stärken. Zu bewahren gilt es auch die humanitären Werte und Tradition der Schweiz, Flüchtlinge sind entsprechend aufzunehmen. Massiven negativen Auswirkungen der Migration auf den Arbeitsmarkt durch Lohndumping und Akzentuierung der Arbeitslosigkeit ist entschieden entgegen zu treten. Dazu haben wir die flankierenden Massnahmen sowie Möglichkeiten im Rahmen der Personenfreizügigkeitsabkommen. Diese sind auszuschöpfen. Auswirkungen der Migration auf den Wohnungsmarkt und die Verkehrsinfrastruktur ist mit einer entsprechenden Siedlungs- und Raumordnungspolitik entgegen zu treten.