Diverse Politikbereiche

Gegen respektlose SVP-Kampagnenpolitik

In einer beispiellosen Kampagne wurde von SVP-Politikern und Medien (Weltwoche, BaZ) ein Fehlverhalten des Notenbankchefs Philippe Hildebrand zur gnadenlosen Beschädigung seiner Person und zum Angriff auf die Insitution Nationalbank ausgenutzt. Fehlverhalten sind natürlich aufzudecken und zu ahnden, aber auf rechtsstaatlich korrekte Art (Unschuldsvermutung!) und mit Respekt vor unseren Institutionen und den Menschen. Zur Erinnerung: Es ging nicht um kriminelle Handlungen, sondern um ein inakzeptables Fehlverhalten innerhalb zu lascher und ungenügender Regeln. Der Rücktritt Hildebrands ist verständlich und im Sinne der Nationalbank, war jedoch nicht zwingend. Die niveaulose Art mit Politikern, öffentlichen Personen und Institutionen umzugehen, ist inakzeptabel, unerträglich und schadet der Schweiz. Das muss endlich aufhören, wir brauchen keine Politik der verbrannten Erde! Hier das Statement meiner Partei, der Grünliberalen.