Meine Position: Politik quer zur Mitte

BaZ-Artikel: Politik quer zur Mitte
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Politik quer zur Mitte

(Mai 2011, publiziert BaZ 27-05-2011)

«Wo positionieren Sie sich zwischen links und rechts?», fragten mich die Journalisten vor drei Jahren nach unserer Parteigründung. Ich antwortete jeweils: weder noch, und nein, auch nicht in der Mitte, wir sind etwas Neues, unabhängig von links-rechts. Die Journalisten beharrten, dies sei nicht kommunizierbar, man muss sich einordnen. Also gut, dann eben Mitte. Nur – wir haben eine eigene Definition von Mitte.

 

Die Schweiz wurde geprägt von 40 Jahren Konkordanz- und Kompromisspolitik von Bürgerlichen und Linken. Dann kam die SVP und startete die Politik der oppositionellen Regierungspartei mit permanentem rechtspopulistischem Wahlkampf. Die Linke, vorab die SP, zog nach. Es resultierte Rechtspopulismus gegen Linkspopulismus. Bis heute blockieren sich beide Pole im Dauerwahlkampf. Die SP hat jüngst mit ihrer «Überwindung des Kapitalismus» die Polarisierung bekräftigt. Die übrigen Bürgerlichen nannten sich in der Folge «Mitte- Parteien», weil damit Sachpolitik und Lösungsorientierung signalisiert werden sollte. Zwei Probleme entstanden: Erstens verschwimmen die Positionen dieser bürgerlichen Mitte, der Kompromiss als Standpunkt taugt nicht zur Profilierung. Zweitens ist diese bürgerliche Mitte eben bürgerlich und begründet keine neue Position, sie ist gar nicht in der Mitte (allenfalls «Mitte-Rechts»). BDP, CVP, LDP, FDP sind urbürgerlich, in Position und Stil vielleicht moderater als die SVP. Das gibt dann maximal eine Pseudomitte, denn in den meisten Abstimmungen hält dieses bürgerliche Lager in der Regel dann doch zusammen.

 

Eine neue politische Mitte, wie ich sie mir vorstelle, muss Neues, Eigenständiges bieten. Ich möchte eine neue Partei mit neuer Ausrichtung, eigener authentischer Grundhaltung und eigenständiger Positionierung, unabhängig davon, wo die Linke und die Rechte stehen. Dann ist sie aber nicht mehr die Mitte als halber Weg von links und von rechts, sondern steht unabhängig zu «bürgerlich» und «sozialistisch». Man darf streng genommen nicht mehr von Mitte-Partei sprechen, vielleicht von «Quer zur Mitte»-Partei. Wichtig ist, dass diese neue Partei die veränderte Gesellschaft des 21. Jahrhunderts spiegelt. Die Menschen stimmen und wählen nicht mehr nur nach traditionellen sozialen Bindungen, neue urbane (post-) moderne Milieus verlangen nach neuen Antworten und Positionen. Die traditionellen Parteien bilden das nicht mehr ab, sie können sich auch programmatisch nicht so fundamental erneuern, wie das nötig wäre. Das haben die FDP/Liberalen in den 90ern nicht geschafft, die SP mit der erwähnten Kapitalismusüberwindung nicht, und auch die linken Grünen haben es nicht geschafft, was dann zur Abspaltung der Grünliberalen führte, die offensichtlich ein verändertes politisches Bedürfnis abdecken und Zulauf von allen Seiten erhalten.

 

Denn die Grünliberalen sind eine solche «Quer zur Mitte»-Partei. Die Positionen sind scharf und klar profiliert, verlaufen aber losgelöst vom Links-Rechts- Schema. Meine Partei findet sich bei Abstimmungen mal dezidiert aufseiten des rot-grünen Lagers, mal genauso überzeugt bei den Bürgerlichen. Wir kämpften mit der Linken für die Waffenschutz- Initiative und zusammen mit den Bürgerlichen gegen die Steuer- Initiative – am gleichen Abstimmungssonntag. Kürzlich habe ich persönlich mit viel Herz gegen die Linke für die Spitalauslagerung gekämpft, aktuell setze ich mich gegen die Bürgerlichen für den Umbau der Elisabethenstrasse ein. Letzten Sonntag war ich auf der «linken» Anti-Atom-Demo. Oder dann im Grossen Rat die Integrationspolitik: Eine Motion von mir verlangte die quasi automatische Einbürgerung von Secondos mit 18 Jahren, eine andere die Prüfung der Wegweisung von neu zugezogenen Migranten bei schweren Integrationsdefiziten. Die Linke klatschte bei Ersterem und tobte bei Zweiterem, die Rechte vice versa.

 

Dahinter steht eine eigenständige und authentische politische Grundhaltung: Leitbild ist eine offene, liberale und zugleich nachhaltige Gesellschaft und Wirtschaft. Die Nachhaltigkeit wird dabei nicht nur in ökologischen Fragen eingefordert. Das Wort «Verantwortung » spielt eine grosse Rolle: Eigenverantwortung, Verantwortung zu Leistung, zu Teilnahme am Wettbewerb, zugleich Verantwortung für die Schwachen und Verantwortung gegenüber der kommenden Generation, der wir weder Schulden noch marode Sozialwerke noch Umweltschäden oder Atommüll überlassen dürfen. Politik und Staat sollen die Verantwortung einfordern, und zwar von allen, von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Boni-Managern, Rentnern aller Art, von Konsumenten, Migranten und so weiter – von allen eben. Dazu muss die Politik unabhängig agieren können und darf nicht von Verbänden, von Gewerkschaften und Wirtschaftslobby vereinnahmt sein. Ist das schwer zu kommunizieren, wie die Journalisten meinten? Vielleicht, aber immer mehr Menschen verstehen das und werden diese neue Mitte wählen.