Wirtschaft - Finanzen

Weder Neosozialismus noch Neoliberalismus

Die aktuelle Banken- und Finanzkrise sowie die Eurokrise sind zwei falschen politischen Konzepten geschuldet:

 

Neosozialismus: Die Politik akzeptiert, ja schürt selbst Anspruchsdenken und Erwartungshaltungen, die weder realistisch noch finanzierbar sind. Zum Beispiel mit ein Grund für die Subprime-Finanzkrise war eine Deregulierung im Hypothekarmarkt in den USA, damit mehr Leute mit eigentlich zu wenig Einkommen ein Eigenheim erwerben konnten. Oder die Schuldenkrise in Griechenland fusste auf realitätsfremden Ansprüchen der Gesellschaft und Versprechen der Politik. Mittels Staatsverschuldung und Plünderung der Sozialwerke werden heute auch in der Schweiz Leistungen auf Pump ausgerichtet, für die kommende Generationen zu zahlen haben.  Eine viel zu hohe Staatsverschuldung destabilisiert zudem global die Finanzmärkte, ja ganze Währungsräume (Euro). So weit darf es in der Schweiz nicht kommen! Politik und Staat haben dafür zu sorgen, dass nur konsumiert und ausbezahlt wird, was eine reale finanzielle Basis hat.

 

Neoliberalismus: Auf der anderen Seite hat die Politik durch Deregulierung dazu beigetragen, dass gerade in der Finanzbranche durch hohe Risiken hohe Renditen auf dem eingesetzten Kapital erzielt werden, die Folgen der Risiken aber auf Staat und Gesellschaft abgewälzt werden können (z.B. Aufhebung Trennbankensystem USA 90er Jahre und heute faktische Staatsgarantien für Banken). Das widerspricht völlig allen marktwirtschaftlichen Prinzipien und setzt verheerend falsche Anreize. Das haben wir nicht nur während der Subprime-Finanzkrise erlebt, sondern erleben es heute in der Eurokrise. Der "Rettungsschirm" der EU für bankrotte Staaten ist eigentlich ein Bankenrettungsschirm. Die Banken konnten sich bislang praktisch zum Nulltarif refinanzieren und haben den Krisenstaaten zu hohen Zinsen Geld verliehen, die Zinsdifferenz ergab einen happigen Profit. Nun, da sich das Risiko realisiert, müssen diese Banken wiederum gerettet werden. Dieser Form von Deregulierung mit Abwälzung von marktwirtschaftlichen Risiken und Verlusten auf den Staat ist der Kampf anzusagen. Die Marktmechanismen sind durchzusetzen (vgl. "too big to fail").

"too big to fail" griffig lösen - nie mehr Fall UBS!

Es ist in einer liberalen Marktwirtschaft ein Skandal, dass Banken mit hohen Risiken extreme Renditen auf dem Eigenkapital sowie hohe Boni auszahlen und dann, wenn sich die Risiken realisieren, die Verluste dem Staat überlassen. Bankenrettung bedeutet faktische Staatsgarantie und das heisst eine massive Subventionierung. Diese ist abzuschaffen, 1. in dem die Banken genügend Eigenkapital halten müssen, um Verluste selbst aufzufangen und 2. in dem sichergestellt wird, dass jede Bank konkurs gehen kann und gehen wird, wenn sie sich verspekuliert. Die aktuelle "too big to fail"-Vorlage ist ein erster guter Schritt. Ich hätte mir mehr sogenannten Leverage beim Kapital gewünscht und mehr Sicherheit, dass systemrelevante Teile von Grossbanken herausgelöst werden können. Nun gilt es aber, diesen ersten guten Schritt auch durchzuziehen!

Ökologische Steuerreform jetzt: Energie- statt Mehrwertsteuer!

Wir Grünliberalen haben die Initiative "Energie- statt Mehrwert- steuer" lanciert. Die mit administrativem Aufwand verbundene Mehrwertsteuer soll abgeschafft und durch eine einfach zu erhebende Energiesteuer auf nicht erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Die Energiesteuer führt zu einer Erhöhung des Preises der nicht erneuerbaren Energie und löst somit einen Anreiz zum Energiesparen und zur Investition in erneuerbare Energien aus. Die Energiesteuer wird so ausgestaltet, dass sie langfristige staatsquotenneutral ausfällt, d.h. dass nicht mehr Steuern als heute erhoben werden. Es ist also ein klar liberaler Ansatz, der über Preismechanismen die richtigen Anreize setzt. Die Folge ist mehr Investition in die zukunfts- trächtige Cleantech-Branche und damit die Erarbeitung einer globalen guten Marktposition in der Energietechnologie. Zukünftig steigende Energiekosten sowie administrativer Aufwand werden gesenkt, was zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beiträgt.

 

Lesen Sie hier mehr zu diesem neuen Konzept für die Energiewende.

Cleantech voranbringen, vorab Cleantech am Bau

Nachhaltige Umweltpolitik bietet wirtschaftliche Chancen. Eines der zentralen Themen des 21. Jahrhunderts wird die Sicherung der Energieversorgung und der Umstieg auf erneuerbare Energien sein. Ein Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele liegt in der Verbesserung der Energieeffizienz am Bau durch nachhaltiges Bauen und energetisches Sanieren und durch Produktion erneuerbarer Energien am Bau. Das heisst das Thema Energie und Bauen/Architektur bietet auch wirtschaftlich enorme Chancen. Wirtschaftspolitisch sollen daher heute die Weichen so gestellt werden, dass die Kombination von Energieeffizienz, Energieproduktion und Bauen/Sanieren von Gebäuden als Wirtschaftsbranche sowie in Forschung und Technologieentwicklung forciert wird. Insbesondere Basel hat hier eine sehr gute Ausgangsposition. Auf Bundesebene sind die Förderprogramme der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sowie der Gebäudesanierung vorübergehend auszubauen, bis die Energiepreise und die technologische Entwicklung dies unnötig machen.

 

Lesen Sie dazu auch in meinem Vorstoss im Grossen Rat BS.

Moderate Steuerbelastung, gesunder Staatshaushalt

Es ist ein wichtiges Ziel der Finanzpolitik, den Staatshaushalt im Lot zu halten und die moderate Besteuerung von Privaten und Unternehmen zu bewahren. Der Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz soll bestehen bleiben, er fördert die Tendenz zu einer tiefen Besteuerung. Allerdings sollen Auswüchse des Steuerwettbewerbs eingedämmt werden. Dies soll vorab durch das System des Finanzsausgleichs (NFA) geschehen. Ist dies zu wenig effizient, so sind dem Steuerwettbewerb klarere Leitplanken zu setzen. Insbesondere den städtischen Zentren sind ihre besonderen finanziellen Belastungen angemessen auszugleichen.

Liberale Wirtschaftsordnung schützen

Die Schweiz ist wirtschaftlich so erfolgreich dank einer liberalen Wirtschaftsordnung mit finanzierbarer sozialer Sicherung. Diese liberale Wirtschaftsordnung gilt es gegen Bürokratie und Überregulierung zu schützen. Dazu braucht es viel Fingerspitzengefühl, damit die Balance zwischen Freiheit und ökologischer wie sozialer Verantwortung gelingt.

Positionen zu konkreten Fragen / Abstimmungen

Nein zu 1:12 (am 24.11.2013)

Die 1:12 Initiative wurde zum Glück wuchtig abgelehnt. Nein, ich bin nicht für "Abzocker", auch wenn ich klar gegen die Initiative bin. Die Empörung über die "Abzocker" ist zwar berechtigt, aber die Initiative bewirtschaftete nur unsere Empörung, war populistisch wie die SVP-Ausländerkampagnen und griff zentrale Werte und Rechtsgüter unserer liberalen Gesellschaft an. Zum Glück entschied nicht nur der Bauch, sondern vor allem der Kopf.

Hier mein Gastbeitrag dazu in der bz Basel.

3. März 2013: Leider Ja zur Abzockerinitiative

Der Bauch ruft "Ja", der Kopf aber sagt klar "Nein". Ich bin klar und unmissverständlich gegen die unverständliche Abzockerei durch Manager, die keine echten Unernehmer sind. Aber die Minderinitiative schiesst übers Ziel und ist z.T. sogar kontraproduktiv. Bei Ablehnung kommt der Gegenvorschlag. Den unterstütze ich voll und ganz. Leider ist das Volk dem Populismus von Links aufgesessen und hat ein Ja eingelegt - es wird nun Jahre dauern bis wir am Ende eine ähnliche aber schlechtere Lösung als den Gegenvorschlag haben.

Basler Kantonalbank: Regierung in Verantwortung nehmen

Die älteste Privatbank der Schweiz Wegelin & Co ist an den US-Vorwürfen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugrunde gegangen. Die Basler Kantonalbank (BKB) gehört ebenfalls zu den Banken im Visier der US-Justiz. Auch wenn die BKB nicht direkt mit dem Fall Wegelin zu vergleichen ist, bestehen für sie dennoch akute und grosse Risiken. Mit der Staatsgarantie hätten die Basler Steuerzahler/-innen die Folgen zu tragen. Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Regierung daher nicht passiv sein und die gesamte Verantwortung an Bankrat und Bund delegieren darf. Zudem entsprechen die gesetzlichen Regelungen zur Aufsicht der BKB nicht den gängigen aktuellen Standards, wie sie sich auch die Regierung selbst gegeben hat. Darum habe ich mit meinen Grünliberalen KollegInnen mehrere Vorstösse eingereicht:

1)  Motion Wüest-Rudin: Änderung des Gesetzes über die Basler Kantonalbank zur Anpassung an die regierungsrätlichen Richtlinien zur Public Corporate Governance

2) Anzug Wanner: Eigentümerstrategie für die Basler Kantonalbank

3) Interpellation Wüest-Rudin: finanzielle Risiken für Basel wegen riskanter US-Geschäfte der BKB

 

Das Echo in den Medien war teils beträchtlich, eine Auswahl online:

Tagesanzeiger; NZZ; cash

 

Bereits früher haben wir uns Grünliberalen damit intensiv beschäftigt:

Motion Werthemann: Abschaffung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank

 

3. März 2013: Leider Nein zur Verlängerung Ladenöffnungszeiten. Grünliberale klar dafür

Im Grossen Rat haben die Grünliberalen den Ausschlag gegeben, dass eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag von 18 auf 20 Uhr beschlossen wurde (Link zu Medienbericht). Dagegen haben die Gewerkschaften, rot-grüne Parteien und linke Gruppierungen das Referendum ergriffen (Link zu Medienbericht). Leider hat das Basler Volk deutlich Nein dazu gesagt. Ein für mich für eine Stadt wie Basel unverständlicher Entscheid.

17.6.12: Leider knappes Nein zur Unternehmenssteuersenkung

Leider knapp abgelehnt. Mit einer Angst- und Neidkampagne ("Baselbieter Verhältnisse"; "für Grossaktionäre") konnte die Linke die schrittweise und bedingte Senkung der Unternehmensgewinnsteuer in Basel ganz knapp scheitern lassen. Die moderate und langfristige Stärkung des Wirtschaftsstandorts Basel wurde damit leider verhindert. Basel bleibt bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne schweizweit auf dem zweitletzten Platz.

Keine 2-Mrd-Giesskanne. Die Nationalbank stärken!

Wir Grünliberalen lehnen das 2-Mrd-Paket des Bundesrats zur Frankenstärke ab. Ich persönlich bin zudem gegen die pauschale Steuersenkung für Unternehmen, wie sie von den Bürgerlichen, vorab der FDP, vorgeschlagen wird. Dies ist Verteilung mit der Giesskanne und begünstigt Unternehmen, die Gewinne machen - Probleme haben aber jene, die Verluste schreiben und daher gar keine Steuern zahlen... Priorität 1 ist: Jetzt muss der Nationalbank von der Politik der Rücken gestärkt werden! Der Bundesrat rudert denn auch wieder zurück und reduziert sein Paket auf Massnahmen, die er so oder so hätte beschliessen können. Dies ist keine offene und klare Politik. Zudem: Die Begehrlichkeiten sind geweckt, alle wollen nun die hohle Hand machen.

Hier die Haltung meiner Partei, der Grünliberalen, zur Politik des Bundesrats. Die Grünliberalen haben beantragt, auf das Verteilpaket der Regierung gar nicht erst einzutreten. Vgl hier.