Es freut mich, dass Sie meine Website besuchen. Mein Engagement gilt einer neuen Politik für das 21. Jahrhundert: Ökologisch, liberal, unabhängig. Ich trete ein für eine Politik, die dem Leben dient, die Klarheit vermittelt und die Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einfordert. Meine Politik steht "Quer zur Mitte". Link zu: mehr zur Politik, meinem Smartspider.

Die älteste Privatbank der Schweiz Wegelin & Co ist an den US-Vorwürfen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugrunde gegangen. Die Basler Kantonalbank (BKB) gehört ebenfalls zu den Banken im Visier der US-Justiz. Auch wenn die BKB nicht direkt mit dem Fall Wegelin zu vergleichen ist, bestehen für sie dennoch akute und grosse Risiken. Mit der Staatsgarantie hätten die Basler Steuerzahler/-innen die Folgen zu tragen. Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass die Regierung daher nicht passiv sein und die gesamte Verantwortung an Bankrat und Bund delegieren darf. Zudem entsprechen die gesetzlichen Regelungen zur Aufsicht der BKB nicht den gängigen aktuellen Standards, wie sie sich auch die Regierung selbst gegeben hat. Darum habe ich mit meinen Grünliberalen KollegInnen mehrere Vorstösse eingereicht:

1) Motion Wüest-Rudin: Änderung des Gesetzes über die Basler Kantonalbank zur Anpassung an die regierungsrätlichen Richtlinien zur Public Corporate Governance

2) Anzug Wanner: Eigentümerstrategie für die Basler Kantonalbank

3) Interpellation Wüest-Rudin: finanzielle Risiken für Basel wegen riskanter US-Geschäfte der BKB

Das Echo in den Medien war teils beträchtlich, eine Auswahl online:

Tagesanzeiger; NZZ; cash

Bereits früher haben wir uns Grünliberalen damit intensiv beschäftigt:

Motion Werthemann: Abschaffung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank

In einer beispiellosen Kampagne wurde von SVP-Politikern und Medien (Weltwoche, BaZ) ein Fehlverhalten des Notenbankchefs Philippe Hildebrand zur gnadenlosen Beschädigung seiner Person und zum Angriff auf die Insitution Nationalbank ausgenutzt. Fehlverhalten sind natürlich aufzudecken und zu ahnden, aber auf rechtsstaatlich korrekte Art (Unschuldsvermutung!) und mit Respekt vor unseren Institutionen und den Menschen. Zur Erinnerung: Es ging nicht um kriminelle Handlungen, sondern um ein inakzeptables Fehlverhalten innerhalb zu lascher und ungenügender Regeln. Der Rücktritt Hildebrands ist verständlich und im Sinne der Nationalbank, war jedoch nicht zwingend. Die niveaulose Art mit Politikern, öffentlichen Personen und Institutionen umzugehen, ist inakzeptabel, unerträglich und schadet der Schweiz. Das muss endlich aufhören, wir brauchen keine Politik der verbrannten Erde! Hier das Statement meiner Partei, der Grünliberalen.

Hier ein schöner Vergleich zwischen Grün und Grünliberal. Die Unterschiede sind bei Sozialstaat, Wirtschaft, Finanzen und Migration/Integration gross. Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten, z.B. Umwelt, Verkehr, Energie, Aussenpolitik, Gesellschaftspolitik. Es wird deutlich, warum es die Grünliberalen gibt und braucht. Es wird spannend sein zu sehen, wohin sich die Grünen bewegen.

Es zeigt sich wieder: Wenn es im Umwelt- und Naturschutz darauf ankommt, dann macht die bürgerliche Mitte einen Rückzieher. Aktuell (Anfang Oktober 2011) wird in Basel die Mehrwertabgabe diskutiert, im NR vor 2 Wochen schon. Die Abgabe ist ein wichtiges Instrument, um die Zersiedelung zu bremsen. Im Nationalrat will FDP-Nationalrat Peter Malama die Mehrwertabgabe vollständig abschaffen, die CVP laviert hin und her und gibt im Nationalrat den Ausschlag für die Streichung aus dem Gegenvorschlag zur Landschaftsschutzinitiative. In Basel will die CVP die Abgabe aufweichen. Die bürgerliche Mitte stellt sich oft mit einem grünen Mäntelchen dar, griffige Instrumente aber gegen die Zubetonierung unserer Naturlandschaften lehnt man ab. Ich werde mich für solche griffige Instrumente einsetzen. Hier mehr.

Grüne vs. Grünliberale: Streitgespräch zwischen Anita Lachenmeier und mir im Regionaljournal von Radio DRS. Klicken Sie hier (Dauer knapp 20 Minuten).

Doch noch geschafft: Der Ständerat bestätigt den Atomausstieg. Dazu hat es den Aufbau von grossem Druck auf die wackelnden CVP-Ständeräte gebraucht, auch von Seiten der Grünliberalen. Zuerst steuerte der Ständerat auf einen Ausstieg aus dem Atomausstieg zu. Und die CVP-Ständeräte wollten ebenfalls aussteigen! Vor allem wollte man den Entscheid auf nach den Wahlen vertagen, damit man dann klammheimlich den Rückwärtsgang einlegen kann und den vollmundigen Worten keine Taten folgen müssen (vgl. ausführlich hier). So weit kam es nicht. Aber es bleibt offen, ob die CVP nach den Wahlen noch zum Atomausstieg steht. Ein Hintertürchen (Atomforschung) wurde leider offen gelassen. Mehr Zeit dürfen wir nicht verlieren, der Entscheid kommt 20 Jahre zu spät.
Darum: Grünliberale wählen - dann weiss man, dass der Atomausstieg auch wirklich kommt und nicht nur lauwarm angekündigt wird!

Wir Grünliberalen lehnen das 2-Mrd-Paket des Bundesrats zur Frankenstärke ab. Ich persönlich bin zudem gegen die pauschale Steuersenkung für Unternehmen, wie sie von den Bürgerlichen, vorab der FDP, vorgeschlagen wird. Dies ist Verteilung mit der Giesskanne und begünstigt Unternehmen, die Gewinne machen - Probleme haben aber jene, die Verluste schreiben und daher gar keine Steuern zahlen... Priorität 1 ist: Jetzt muss der Nationalbank von der Politik der Rücken gestärkt werden! Der Bundesrat rudert denn auch wieder zurück und reduziert sein Paket auf Massnahmen, die er so oder so hätte beschliessen können. Dies ist keine offene und klare Politik. Zudem: Die Begehrlichkeiten sind geweckt, alle wollen nun die hohle Hand machen.

Hier die Haltung meiner Partei, der Grünliberalen, zur Politik des Bundesrats. Die Grünliberalen haben beantragt, auf das Verteilpaket der Regierung gar nicht erst einzutreten. Vgl hier.